AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der ECWORK
( Eine Unternehmung der ENECON GmbH )
I. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integrierender Bestandteil eines jeden zwischen der ENECON GmbH (im folgenden kurz „ECWORK“ genannt) und deren Kunden (im folgenden kurz „Beschäftigter“ genannt) im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung gemäß den Bestimmungen des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG 1988) geschlossenen Vertrages. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen können nur schriftlich, heißt in Form eines von beiden Vertragsteilen gefertigten Schriftstückes getroffen werden. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für den Fall der mündlichen Auftragserteilung an die ECWORK. Allfällige Geschäftsbedingungen, welche im Widerspruch zu dem Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen, werden nur dann Vertragsinhalt, wenn sie seitens ECWORK ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden. Sollte dies nicht der Fall sein,kommt der Vertrag ausschließlich unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, dies auch dann, wenn ECWORK den Geschäftsbedingungen des Beschäftiger nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Pflichten von EC WORK
ECWORK ist verpflichtet, den Beschäftiger Arbeitskräfte zum Einsatz im Betrieb des Beschäftiger in vereinbarter Anzahl und Qualifikation zu überlassen, wobei die diesbezüglichen Anforderungen vorweg vom Beschäftiger festzulegen sind. Die Vereinbarung der Überlassung einer Person bestimmter Qualifikation für einen bestimmten Zeitraum hat nicht zum Inhalt, dass die Überlassung einer bestimmten Person verlangt werden kann. ECWORK ist berechtigt, Personen, die den Beschäftiger zur Verfügung gestellt wurden, innerhalb des Überlassungszeitraumes gegen Personen gleicher Qualifikation auszutauschen. ECWORK ist hingegen auch verpflichtet, auf Verlangen des Beschäftiger einen solchen Austausch vorzunehmen, wenn sachliche Gründe dafür vorliegen. Sachliche Gründe liegen jedenfalls dann vor, wenn die überlassene Person – etwa in Folge einer Erkrankungen – nicht zur Arbeitsleistung bereit ist. ECWORK ist verpflichtet, den Beschäftiger alle mit der Überlassung von Arbeitskräften zusammenhängende Informationen zu geben, die der Beschäftiger zur Erfüllung von gesetzlichen, kollektivvertragsrechtlichen oder den Überlasser bekannten vertraglichen Pflichten benötigt. Insbesondere hat der Überlasser den Beschäftiger alle Informationen zu geben, die für den Beschäftiger als Arbeitgeber im Sinne des § 6 AÜG erforderlich sind.

III. Pflichten des Beschäftiger:
Der Beschäftiger ist verpflichtet, für die zur Verfügungstellung von Arbeitskräften durch ECWORK ein auf Basis von Personenstunden zu berechnenden Entgelt zu bezahlen. Basis für die Verrechnung des Entgeltes für die zur Verfügungstellung von Arbeitskräften sind einerseits die vereinbarten Stundensätze bzw.Tarife von ECWORK, andererseits die von Beschäftiger nach jedem Einsatz, mindestens aber wöchentlich und per Monatsende zu unterfertigenden Stundennachweise. Sollte ein Stundennachweis auch nach Mahnung, nicht unterfertigt werden, ist ECWORK berechtigt, die Fakturierung auf Basis der Mitarbeiterangaben oder mit der Branchenüblichen Normalarbeitszeit vorzunehmen. ECWORK ist berechtigt, wöchentlich Fakturen über erbrachte Leistungen zu legen. Wegzeiten werde nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet, mindestens eine Stunde pro Arbeitstag. Die Rechnungsbeträge sind bei Erhalt netto und ohne Skonto sofort zahlbar. Im Falle des Zahlungsverzuges ist ECWORK berechtigt, Verzugszinsen im Ausmaß von 8 % P.A. und Mahnspesen zu verlangen. Der Beschäftiger verpflichtet sich weiter, im Falle der Notwendigkeit der außergerichtlichen Betreibung des Entgeltes, ECWORK die notwendigen Kosten anwaltlicher Einmahnung, sowie überhaupt jeglichen außergerichtlichen und gerichtlichen Betreibung des Anspruches zu ersetzen. Wird eine Personenstunde außerhalb der Normal- Arbeitszeit absolviert (§ 6 ff AZG), so erhöht sich der für diese Personenstunde zu bezahlende Betrag in dem Ausmaß, in welchem sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Entlohnungsanspruch der Arbeitskraft gegenüber dem Arbeitgeber erhöhen würde. Entgeltpflichtig ist jede angefallene Stunde, in der die betreffende Arbeitskraft vom Beschäftiger eingesetzt worden ist (worunter auch eine Rufbereitschaft fällt). Unabhängig von der tatsächlichen Einsatzzeit ist jedenfalls für jeden Werktag /Arbeitstag innerhalb des Einsatzzeitraumes eine Zahl von 8 entgeltpflichtigen Stunden anzusetzen. Der Beschäftiger ist verpflichtet, ECWORK alle mit der Überlassung von Arbeitskräften zusammenhängenden Informationen zu geben, die ECWORK zur Erfüllung gesetzlicher,
Kollektivvertragsrechtlicher oder den Beschäftiger bekannter vertraglicher Verpflichtungen benötigt. Insbesondere ist der Beschäftiger verpflichtet, genaue Bezeichnung der Tätigkeit, welche die überlassene(n) Arbeitskraft(-kräfte) im Betriebdes Beschäftiger ausüben; genaue Bezeichnung der Kollektivverträge, die im Betrieb des Beschäftiger auf Arbeitnehmer Anwendung finden, welche Tätigkeitenausüben, die mit jenen Tätigkeiten vergleichbar sind, die von dem überlassenen Arbeitskräften ausgeübt werden (dabei sind vor allem das kollektivvertraglich gebührende Mindestentgelt sowiedie kollektivvertraglichen Arbeitszeitvorschriften anzugeben). Hat eine unrichtige diesbezügliche Information des Beschäftiger zur Folge, dass einer Arbeitskraft höheres oder niedrigeres Entgelt bezahlt, als jenes, welches ECWORK der Arbeitskraft unter Zugrundelegung des zwischen ihr und ECWORK bestehenden Vertrages in Verbindung mit § 10 AÜG gebührt, so ist der Beschäftiger verpflichtet, ECWORK eine Konventionalstrafe in der Höhe von Fünfhundert Euro zu bezahlen. Ein darüber hinausgehender, von ECWORK nachzuweisender Schaden ist vom Beschäftiger zu ersetzen.

IV. Rechtsstellung
1.  Festgehalten wird, dass zwischen den überlassenen Arbeitskräften und dem Beschäftiger keine vertragliche Beziehung besteht. Der Beschäftiger hat jedoch für die Dauer der Beschäftigung in seinen Betrieb auf die Einhaltung der dem Arbeitsschutz dienenden Vorschriften insbesondere auch betreffend der Arbeitszeit sowie Vorschriften, die den besonderen Personenschutz dienen zu achten, der Beschäftiger wird darauf ausdrücklich gemäß § 6 ABS 2 AÜG hingewiesen. Dem Beschäftiger obliegen für die Dauer der Beschäftigung überhaupt sämtliche Fürsorge-pflichten, die ECWORK als Arbeitgeber zukommen würden. Der Beschäftiger hält ECWORK für den Fall der Verletzung einer der vorgenannten Verpflichtungen vollkommen Schad- und klaglos.
2.  Festgehalten wird, dass die Berechtigung zur Erteilung von sachlichen und persönlichen Weisungen an die Überlassenen Arbeitskraft grundsätzlich ECWORK zukommt. ECWORK ermächtigt jedoch den Beschäftiger, den überlassenen Arbeitskräften jene Weisungen zu erteilen, welche zum Einsatz der Überlassenen Arbeitskräfte im Betrieb des Beschäftiger notwendig oder sinnvoll sind. Es bleibt jedoch stets die Weisungsbefugnis von ECWORK aufrecht, wobei im Falle einer Unvereinbarkeit von Weisungen, die des Beschäftiger und des Überlasser vorgehen; der Beschäftiger jedoch den Arbeitskräften keine Weisungenerteilen kann, die in die Rechtsbeziehung der überlassenen Arbeitskraft zu ECWORK eingreifen würden. Der Beschäftiger ist berechtigt, die überlassenen Arbeitskräfte nur im Inland und dort nur im Bereich jener Bundesländer einzusetzen, welche im Auftrag bezeichnet sind.
3.   Personalübernahme
Bis zu 3 Monaten ist eine Personalübernahme nicht möglich. Frühestens nach 3 Monaten durchgehender Beschäftigung eines ECWORK Dienstnehmers beim Beschäftiger besteht die Möglichkeit, diesen in den Personalstand des Beschäftigers zu übernehmen. Damit wird eine Provision von 3 Bruttomonatsgehältern zur sofortigen Zahlung Fällig. Nach 6 Monaten 2 Bruttomonatsgehälter. Nach 9 Monaten 1 Bruttomoatsgehalt. Nach 12 Monaten ist eine kostenlose Personalübernahme möglich. Der Beschäftiger erklärt sich bereit, keine ECWORK Dienstnehmer bis drei Monate nach Beendigung eines Auftrages in seinem Unternehmen anzustellen, oder über einen anderen Personaldienstleister zu beschäftigen. Weiters erklärt sich der Beschäftiger bereit, keine Dienstnehmer die ECWORK vorgestellt oder namentlich genannt wurden einzustellen. Geschieht dies dennoch ist ECWORK berechtigt drei durchschnittliche Bruttomonatsentgelte des Dienstnehmers an den Beschäftiger zu fakturieren die sofort und ohne abzug fällig sind.

V. Haftung
ECWORK haftet den Beschäftiger ausschließlich dafür, dass die überlassenen Arbeitskräfte die jeweilige vereinbarte Qualifikation , tatsächlich aufweisen und zur Arbeitsleistungenfür den Beschäftiger bereit sind. ECWORK haftet jedoch nicht für irgendeinen Arbeitserfolg.

VI. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
Diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung von ECWORK zum Beschäftiger unterliegen den Österreichischem Recht. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechtsverhältnis zwischen ECWORK und dem Beschäftiger. Als Erfüllungsort wird 3500 Krems an der Donau vereinbart. ECWORK ist jedoch berechtigt, auch einen anderen gesetzlichen Gerichtsstand des Beschäftiger in Anspruch zu nehmen.